Regierungserklärung zur Flutkatastrophe in RLP

Wegen der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz beendet der Landtag vorzeitig seine Sommerpause.

Heute Nachmittag kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung in der Mainzer Rheingoldhalle zusammen.

Sie wollen unter anderem eine Enquete-Kommission einsetzen.

Die Opposition drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen kommt zuerst die Enquete, also mit Fachleuten von außerhalb. Sie sollen Antworten finden auf die großen Fragen: was lief schief unmittelbar vor und zu Beginn der Flut und: was können wir künftig besser machen bei Vorsorge, Alarmierung und Hilfseinsätzen? Im Oktober soll sie anfangen.

Zum aktuellen Stand in den Katastrophengebieten informiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute mit ihrer Regierungserklärung.

Quelle: RPR1-Landespolitik Studio Rhein-Main

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