Wien
Streit um deutsche PKW-Maut
Brüssel und Berlin sind sich einig: Die PKW-Maut kommt in Deutschland. Österreich und die Niederlande sind sich auch einig: Das Vorhaben verstößt gegen EU-Recht.
Österreich sucht nach Verbündeten gegen die deutsche PKW-Maut. Dazu hat der österreichische Verkehrsminister Leichtfried seine Amtskollegen aus den anderen Nachbarländern Deutschland eingeladen - mit ihnen will er das weitere Vorgehen besprechen. Für Leichtfried verstößt die Gebür gegen EU-Recht, weil deutsche Fahrer entlastet werden. Bundes-Verkehrsminister Dobrindt hatte vorgestern noch einmal die Kritik zurückgewiesen - Österreich erhebe seit Jahren eine Maut - er habe deswegen kein Verständnis für die "Maut-Maulerei" so Dobrindt. Die Autofahrer des Alpenlandes müssen allerdings zusätzlich Steuern zahlen und werden nicht extra entlastet.