Merkel lehnt Vertrauensfrage ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun», sagte die CDU-Politikerin am in einem ARD-«Brennpunkt».

Sie habe die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten und habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.

FDP, AfD und Linke hatten Merkel am Dienstag nahegelegt, nach dem Zurückziehen der Osterruhe-Regelung die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat.

Die Kanzlerin bezeichnete die Runde mit den Ministerpräsidenten als das «richtige Gremium» für Beschlüsse in der Corona-Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz sei so angelegt, dass für die zu erlassenden Verordnungen über spezielle Maßnahmen die Länder zuständig seien, sagte Merkel.

«Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen.»

Quelle: dpa