Bundestag soll neue Corona-Regeln beschließen

Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln sollen heute besiegelt werden.

Am Vormittag soll der Bundestag die geplante neue Rechtsgrundlage für Alltagsauflagen beschließen.  Kurz danach wird sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen.

Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale «Hotspots» kann es jedoch weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Bei den gestrigen Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte es Streit über den neuen Rechtsrahmen gegeben.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, nannte die geplante Neuregelung «rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar». Das gelte vor allem für die Regelung zu «Hotspots» in kritischer Lage. Scholz hatte die Pläne verteidigt.

Quelle: dpa

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