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CDU macht innere Sicherheit zum Wahlkampfthema

Kanzlerin Merkel fordert im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einheitliche Sicherheitsstandards in allen Bundesländern.

Es sei nicht vernünftig, wenn etwa in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung stattfinde oder die Videoüberwachungsregeln unterschiedlich seien, sagte Merkel nach einer zweitägigen Klausur der Parteispitze im saarländischen Perl. Neben dem Thema Sicherheit sprach Merkel auch die die unterschiedlichen Auffassungen von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik an. Trotz des ungelösten Streit um eine Obergrenze könne man einen gemeinsam Wahlkampf führen, sagte sie. In diesem Jahr stehen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an. Außerdem wird im Herbst ein neuer Bundestag gewählt.