Mainz
Ampel stellt Maßnahmen gegen Terror vor
Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition will nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Sicherheit im Land erhöhen.
Wie, wollen die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne heute auf einer Pressekonferenz erklären.
Geplant ist ein Mehr an Überwachung – unter anderem sollen bei größeren Veranstaltungen wie Weinfesten und Fastnachtsumzügen Video-Aufzeichnungen möglich sein.
Außerdem ist der Einsatz von Geräten geplant, die Autokennzeichen automatisch lesen können. Bisher dürfen nur Polizisten Autokennzeichen erfassen – beispielsweise nach einem Banküberfall oder wenn eine Terrorlage vorliegt.
Damit die Änderungen greifen, muss das Polizeigesetz geändert werden. Ihren Gesetzentwurf wollen die Regierungsfraktionen nächste Woche im Landtag vorlegen.
Quelle: Landesredaktion RPR1