Verschärftes Polizeigesetz in Bayern

Bayerns Innenminister Herrmann hat das umstrittene verschärfte Polizeigesetz erneut verteidigt.

Es sei Aufgabe der Polizei nicht nur im Nachhinein Straftäter zu ermitteln, sondern schwere Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern, so Herrmann.

Die CSU hatte gestern abend mit ihrer Mehrheit im Landtag die Verschärfung des bayrischen Polizeirechts durchgesetzt.

Es sieht vor, dass auch ohne konkreten Verdacht Überwachungen oder Online-Durchsuchungen erfolgen können.

SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Quelle: dpa