Deutschland: Berlin
Empörung in der SPD über Beförderung Maaßens zum Staatssekretär
In der SPD gibt es heftige Kritik an der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Parteivize Ralf Stegner bezeichnete die Versetzung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten auf den Regierungsposten am Dienstagabend als «Desaster», Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem «Schlag ins Gesicht». Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte gar die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).
CDU-Generalssekretärin Kramp-Karrenbauer wies die Kritik der SPD zurück. Im ZDF sagte sie, es seien die Sozialdemokraten gewesen, die die Ablösung Maaßens zu einer Koalitionsfrage gemacht hätten. Diese Frage sei geklärt worden und zwar im Einvernehmen mit der SPD. Die Personalie Maaßen war gestern bei einem Treffen der Koalitionsspitzen vereinbart worden. Wann er seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes räumt und wer das Amt übernimmt, ist noch nicht klar.
(Quelle. dpa)