Rheinland-Pfalz: Mainz
SPD-Vize Dreyer für Entlassung Maaßens
Nach den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz hält die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer ihn für nicht mehr tragbar im Amt.
«Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der «Bild am Sonntag». «Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.»
Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von einem Übergriff auf Ausländer bei den rechtsextremen Protesten nach dem Totschlag von Chemnitz bezweifelt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hatte dem widersprochen: Sie habe keine Hinweise auf eine Fälschung.
(Quelle: dpa)