Brüssel
EU will Öl-Embargo gegen Russland
Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen.
Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor.
Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben.
Konkret ist geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant.
Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen nach dpa-Informationen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Unter letzteren sind demnach die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten.
Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, braucht es nun noch die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten.
Quelle: dpa