Forderung nach Einschränkung des Datenschutzes

Nach dem Terroranschlag von Berlin fordern die Kommunen eine Einschränkung des Datenschutzes, um verstärkt Videoüberwachung einsetzen zu können.

Mittels intelligenter Systeme sei es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren und Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen notwendig seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sei wegen der Terrorgefahr gestiegen. Aus berechtigtem Datenschutz dürfe kein unbeabsichtigter Täterschutz werden, so Landsberg.

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