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Schriftliche Bitte an den rlp. Landtag

Junge will auf Immunität verzichten

Der rheinland-pfälzische AfD-Landes-Chef Junge will der Bundeswehr wegen mehrerer Vorwürfe Rede und Antwort stehen. Er hat den Landtag gebeten, seine Immunität aufzuheben. 

Um den Prozess zu beschleunigen, verzichtet Junge auf eine vorherige Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags.  Die Bundeswehr prüft laut «Spiegel Online» ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Junge soll als Oberstleutnant unter anderem Kanzlerin Merkel im Wahlkampf als «Vaterlandsverräterin» beschimpft und eine lesbische Soldatin diskriminiert haben. Damit könnte er gegen das sogenannte Mäßigungsgebot verstoßen haben, das für aktive Soldaten gilt, wenn sie sich politisch engagieren.