Berlin
Innenminister de Maizière will deutlich mehr abschieben
Bundesinnenminister de Maizière hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen.
"Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". De Maizière rechnet für 2016 mit rund 100.000 Abschiebungen.
Er werde am Donnerstag mit den Ländern weitere Maßnahmen diskutieren, um schneller rückführen und abschieben zu können. "Dazu gehört zum Beispiel mehr Zwang bei den Vorladungen von Asylbewerbern. Wenn die Menschen trotz Ladung bei Gericht oder in ihrer Botschaft nicht erscheinen, muss es ernste rechtliche Folgen für sie haben. Ein entsprechender Vorschlag von mir liegt auf dem Tisch", sagte der Christdemokrat.
Auch den Abschiebegewahrsam will de Maizière ausdehnen. "Die vier Tage Gewahrsam, die jetzt möglich sind, sind zu wenig. Wir brauchen mehr", sagte er. De Maizière: "Dann können wir effizienter gegen die vorgehen, die sich einer drohenden Abschiebung entziehen."