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Deutschland: Berlin

Bundestag beschließt Pflegereform

Pflegekräfte sollen bessere Löhne bekommen und künftig generell nach Tarif bezahlt werden.

Entlastung bei Zuzahlungen im Pflegeheim, höhere Löhne für Pflegekräfte, eine neue Finanzspritze für die Pflege vom Bund: Das sieht eine Pflegereform vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition noch kurz vor der Wahl beschlossen hat. Die Neuregelungen sollen 2022 greifen. Zur Finanzierung soll der Pflegebeitrag für Kinderlose leicht steigen. Von Sozialverbänden, Gewerkschaftern, Pflegebetreibern und Opposition kam breiter Protest.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, eine dauerhaft bessere Bezahlung solle die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen. Klatschen und Bonuszahlungen seien wichtig, dies reiche aber eben nicht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es sei gelungen, dass Pflegekräfte nicht gegen Pflegebedürftige ausgespielt würden. «Ordentliche Tariflöhne» seien eine Frage von Anstand und Vernunft.

Quelle: dpa