Rheinland-Pfalz: Mainz
Umweltministerin Ulrike Höfken kündigt Rücktritt an
Die CDU wollt am Freitag über einen Misstrauensantrag gegen die Grünen-Politikerin beraten. Jetzt kommt die rheinland-pfälzische Umweltministerin dem zuvor.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde zum Ende des Jahres ihr Amt niederlegen, teilte sie überraschend mit, als Konsequenz aus der jahrelangen rechtswidrigen Beförderungspraxis in ihrem Haus.
Auch ihr Staatssekretär Thomas Griese nimmt seinen Hut, ebenfalls zum Jahresende – die beiden standen wochenlang unter Druck, die CDU hatte jetzt sogar einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin angekündigt.
In Höfkens Ministerium hatte es bei etlichen Beförderungen weder eine förmliche Beurteilung noch eine Ausschreibung gegeben, das Oberverwaltungsgericht hatte zuletzt von Willkür gesprochen.
Quelle: Umweltministerium