Rheinland-Pfalz: Mainz
Gutachten zur Kommunalreform veröffentlicht
Die vorab durchgesickerten Teilinformationen hatten das Innenministerium unter Druck gesetzt.
Die vorab durchgesickerten Teilinformationen hatten das Innenministerium unter Druck gesetzt.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat schon heute ein Gutachten zu zweiten Stufe der Kommunalreform veröffentlicht. Bislang hatten nur die Fraktionsspitzen die über 60-seitige Zusammenfassung erhalten. Darin ist von der Auflösung mehrerer kreisfreier Städte und der Fusion von Landkreisen die Rede.
Die Vorschläge waren aber bereits vor dem geplanten Veröffentlichungstermin in der kommenden Woche durchgesickert.
Innenminister Lewentz betont, es handele es sich nur um Ideen für eine Diskussion. Nichts davon sei bereits beschlossene Sache.
Hier gehts zur Zusammenfassung:
https://mdi.rlp.de/de/bilanz-zur-kvr/
Quelle: Innenministerium