Deutschland: Berlin
SPD will Esken und Walter-Borjans
Nach der Wahl des neuen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans droht der großen Koalition die Zerreißprobe.
Schon bis zum Parteitag Ende der Woche in Berlin wollen die GroKo-Kritiker Esken und Walter-Borjans mit der Parteiführung festlegen, zu welchen Bedingungen die SPD dem Bündnis treu bleiben will. CDU und CSU schlossen ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags aus und machten deutlich, dass sie die Regierung fortsetzen wollen.
Nach ihrem innerparteilichen Triumph über Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, beides Anhänger der großen Koalition, forderte das neue Führungsteam erneut Kurskorrekturen der Bundesregierung. Er halte die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht.»
Er verwies unter anderem auf den Klimaschutz. Nach dem Klimapaket dürfe sich da nicht zurückgelehnt werden. Esken hatte am Samstag in der ARD betont, sie planten «keinen Alleingang», sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern.
(Quelle: dpa)