Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium - und wird damit sogar befördert.
Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Merkel (CDU), CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Nahles am Abend nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht - und sorgt nun ungewollt für einen Aufstieg Maaßens. Der 55-Jährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 auf B11, von bisher 11.577,13 auf 14.157,33 Euro im Monat.
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, als ein Kandidat sei zeitweise der aktuelle Staatssekretär Engelke im Bundesinnenministerium im Gespräch gewesen.
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens in der «Bild»-Zeitung, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise dieÖffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken». In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden.
Quelle: dpa