Grüne stimmen für Waffenlieferungen

«Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung und stehen in konsequenter Solidarität mit der Ukraine», heißt es in einem am Samstag beim kleinen Parteitag in Düsseldorf beschlossenen Antrag. «Wir warnen den Kreml vor dem Einsatz jeglicher Massenvernichtungswaffen und treten mit aller Entschlossenheit der Aggression des russischen Regimes entgegen.»

Dies solle durch die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen, Diplomatie, schnelle und konsequente Sanktionen, die «Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen» und das Annehmen einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU-Staaten, der Nato und der Weltgemeinschaft geschehen. «Es geht darum, die Folgen des Krieges einzudämmen und unseren Teil dazu beizutragen, diesen zu beenden.»

Das Ziel der Nato, wonach die Bündnisstaaten jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten, lehnte der Parteitag hingegen ab. «Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zu-wenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit», heißt es in dem Antrag.

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr segneten die 99 Delegierten hingegen mehrheitlich ab. Die Grünen fordern auch eine zügige Reform des Beschaffungswesens der Truppe.

Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, der forderte, vor einer Zustimmung zu den 100 Milliarden Euro zunächst das Beschaffungswesen zu reformieren, fand keine Mehrheit. Nur ungefähr 25 von 99 Delegierten stimmten dafür. «Es ist richtig, dass wir die Ukraine unterstützen, auch militärisch, auch mit Waffen», sagte der Co-Chef der Jugendorganisation, Timon Dzienus. Er sagte aber auch, dass der Etat der Bundeswehr über Jahre gestiegen sei. «Das Motto «Viel hilft viel» hilft uns bei der Bundeswehr aktuell nicht weiter.»

Quelle: dpa