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Gescheiterte PKW-Maut hat ein juristisches Nachspiel

Die gescheiterte PKW-Maut hat ein juristisches Nachspiel.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer und dessen damaligen Staatssekretär Schulz eingeleitet hat. Ein Behördensprecher sagte, es bestehe gegen beide der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Sie hätten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst wahrheitswidrig ausgesagt. Die PKW-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2019 verstießen die Pläne gegen EU-Recht.

Quelle: dpa

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