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Deutschland: Berlin

Proteste gegen Seehofers neues Abschiebegesetz

Bundesinnenminister Seehofer will das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im April dem Kabinett vorlegen. In der Hauptstadt haben Demonstranten heute dagegen protestiert.

Tausende Menschen haben in Berlin gegen das neue Abschiebe-Gesetz von Bundesinnenminister Seehofer protestiert. Die Demonstranten forderten sichere Häfen für Migranten und solidarische Städte.

Seehofer will unter anderem die Vorbereitungs-Haft für Gefährder und Identitätstäuscher ausweiten. Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, sind elektronische Fußfesseln und Meldepflichten geplant.

Quelle: dpa