Deutschland: Berlin
Proteste gegen Seehofers neues Abschiebegesetz
Bundesinnenminister Seehofer will das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im April dem Kabinett vorlegen. In der Hauptstadt haben Demonstranten heute dagegen protestiert.
Bundesinnenminister Seehofer will das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im April dem Kabinett vorlegen. In der Hauptstadt haben Demonstranten heute dagegen protestiert.
Tausende Menschen haben in Berlin gegen das neue Abschiebe-Gesetz von Bundesinnenminister Seehofer protestiert. Die Demonstranten forderten sichere Häfen für Migranten und solidarische Städte.
Seehofer will unter anderem die Vorbereitungs-Haft für Gefährder und Identitätstäuscher ausweiten. Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, sind elektronische Fußfesseln und Meldepflichten geplant.
Quelle: dpa