Berlin
Gabriel stoppt Pläne zur Autobahn-Privatisierung
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung mit einem Veto vorerst gestoppt.
Sein Ministerium habe gegen die dafür geplante Grundgesetzänderung einen Vorbehalt eingelegt, sagte eine Ministeriumssprecherin der Süddeutschen Zeitung. Eine Einigung steht noch aus.»
Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern wird. Gestritten wird darüber, ob sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen.