Belgien: Brüssel
EU will Sanktionsverfahren gegen Polen
Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten. Das hat ein Sprecher in Brüssel bestätigt.
Die EU sieht ihre Grundwerte durch die umstrittene Justizreform in Polen gefährdet. Sie befürchtet, dass die polnische Regierung Einfluss auf das oberste Gericht nehmen kann. Die EU will deshalb zum ersten Mal in der Geschichte ein Verfahren nach Artikel 7 einleiten. Als härteste Strafe könnte die EU Polen die Stimmrechte entziehen.
Quelle: dpa