Termin zur Urteilsverkündung steht fest
Entscheidung über NPD-Verbot rückt näher
Seit Monaten berät das Bundesverfassungsgericht im Geheimen über ein NPD-Verbot. Wie heute bekannt wurde, soll die Entscheidung im Januar verkündet werden.
Der Bundesrat hatte das Verbot beantragt.Voraussetzung dafür ist, dass die Partei nachweislich verfassungswidrig ist. Dafür hatten die Länder Beweise gesammelt.Bei einem Verbot müsste die NPD sich auflösen.
Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Damals kam im Verfahren ans Licht, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte.