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Brüssel will Klage unter Bedingungen zurückziehen

EU einverstanden mit deutscher Pkw-Maut

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung mit der EU-Kommission an. Eine Sprecherin in Brüssel bestätigte, dass eine endgültige Einigung noch im November möglich sei.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern verklagen.Jetzt läuft es auf Änderungen im deutschen Mautgesetz heraus: Unter anderem soll es günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem Ausland geben. Außerdem soll es die geplante Steuer-Entlastung für Deutsche nicht 1:1 geben, sondern sie soll an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden.