Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat Integrationsministerin Spiegel den Rücktritt nahegelegt. Ministerpräsidentin Dreyer müsse sich fragen, ob Frau Spiegel noch am richtigen Platz sei, so Fraktionschef Baldauf.
Hintergrund ist, dass der Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts scharfe Kritik an ihr geübt hatte. Er warf der Ministerin vor, bei Asyl-Entscheidungen die Grenzen überschritten zu haben.
Spiegel hatte per Weisung die Abschiebung einer libanesischen Familie aus dem Raum Bitburg nach Italien verhindert und sich für eine frühere Rückkehr einer Armenierin in den Kreis Bad Kreuznach stark gemacht.
Ministerin Spiegel wies die Kritik heute zurück.
Quelle: dpa