Linken-Fraktions-Chefin Wagenknecht will, dass die Nutzung des US-Militär-Stützpunkts Ramstein für US-Drohnenangriffe verboten wird. Die Bundesregierung müsse unverzüglich weitere US-Drohnenmorde, die von deutschem Boden ausgehen, verhindern.
Der Grünen-Politiker Ströbele forderte sogar, den Generalbundesanwalt einzuschalten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Hintergrund sind neue Informationen aus dem Auswärtigen Amt. Demnach gab die US-Botschaft erstmals zu, dass Ramstein eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg spielt. Über den Stützpunkt in der Westpfalz werden Steuerungs-Signale nach Asien und Afrika weitergeleitet. Dort greifen die USA mit ihren Kampfdrohnen Terrorverdächtige an. In der Vergangenheit wurden dabei auch immer wieder Unschuldige getötet.