Thüringen: Seebach
Merz stellt Asylrecht in Frage
Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Mitbewerber Friedrich Merz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert.
Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach bei Eisenach.
Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht «in dieser Form fortbestehen» könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. «Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt», sagte Merz.
Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung, dass durch den geplanten UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden.
Quelle: dpa