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RLP: Sondersitzung zu epidemischer Notlage

Für einen wichtigen Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt heute Nachmittag (1400) der rheinland-pfälzische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.

Es geht um mehr Möglichkeiten nach dem neuen Infektionsschutzgesetz.

Damit die Landesregierung trotz Auslaufen der nationalen Notlage rechtssicher Beschränkungen anordnen kann, braucht es grünes Licht aus dem Parlament. Von Maskenpflicht über Kontakt- und Alkoholverbote bis zu Schließungen reicht die Palette – Ausgangssperren oder Schulschließungen dagegen gehen nicht mehr.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte angedeutet, dass sie insbesondere die Schließung von Clubs und Discotheken für sinnvoll hält.

Quelle: Landtag