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Hahn-Krise

Dreyer übersteht Misstrauensantrag der CDU

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann weiterregieren.

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann weiterregieren.
Für den Misstrauensantrag der CDU stimmten heute morgen im Landtag 49 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen.

Nötig für einen Erfolg des Misstrauensvotums wären 51 Stimmen gewesen.
Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten ihr die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war.