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Baerbock versichert Ukraine deutsche Solidarität

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine versucht, Zweifel an Deutschlands Solidarität zu zerstreuen.

«Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird», versprach die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. «Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.» Vergangene Woche hatte die Ukraine der Bundesregierung eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte jedoch das deutsche Nein.

Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba: «Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit.» Die Solidarität Deutschlands «gilt der Ukraine als Staat, sie gilt vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine». International gibt es große Sorgen, dass Russland in die ehemalige Sowjetrepublik einmarschieren könnte. Der Kreml bestreitet jegliche Invasionspläne in das Nachbarland.

Kuleba sagte zum Thema Waffenlieferungen, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. «Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung», sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock. «Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen
Zugeständnissen gedrängt.» Kiew beharre weiter auf seinen roten Linien. Dazu gehöre, dass es keinen direkten Dialog mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine gebe.

Quelle: dpa

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