Ton in der Großen Koalition verschärft sich
Debatte über Terrorabwehr
Bundesinnenminister De Maizière wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen der Terrorabwehr vor.
Er sei nicht sicher, ob die SPD bereit sei, harte Maßnahmen mitzutragen, so De Maiziere.
Dabei geht es vor allem um eine Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten von sogenannten Gefährdern.
SPD-Fraktionschef Oppermann warf dem Innenminister vor, bestehende Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. De Maiziere könne einen Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer entsprechenden Anordnung sofort abschieben.
Knapp die Hälfte der in Deutschland als «Gefährder» eingestuften Islamisten hat keinen deutschen Pass. Morgen wollen sich De Maiziere und Bundesjustizminister Maas in Berlin treffen, um über das Thema zu beraten.