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Entlassung von Umweltministerin Höfken gefordert

Im Streit um die rechtswidrige Beförderungspraxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums lässt die CDU nicht locker.

Sie will, dass Ministerin Ulrike Höfken entlassen wird.

Der Umfang der Rechtsverstöße in ihrem Haus sei nicht tragbar; die Regierung müsse jetzt alles voll aufklären, heißt es.

Bereits die AfD hatte den Rücktritt der grünen Ministerin gefordert; ihren Staatssekretär Thomas Griese solle sie gleich mitnehmen, meint auch die CDU. Beide hätten sich zuletzt darin übertroffen, den Skandal kleinzureden – dabei seien Beförderungen jahrelang nicht nach Leistung und Befähigung entscheiden worden, sondern danach, ob die oder der Betreffende gerade passt.

Die Klage einer Bewerberin hatte alles auffliegen lassen, das Ministerium entschuldigte sich und versprach, der Fehler werde abgestellt.

Quelle: CDU, dpa