Deutschland: Berlin
Nahles nennt Kompromiss zu Maaßen «gutes Signal»
SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium begrüßt.
«Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren», erklärte sie am Sonntagabend in Berlin.
Nach dem im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher. Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben. «Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben», betonte Nahles. Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, kündigte sie an.
(Quelle: dpa)