Großbritannien: London
Heute Abstimmung über No-Deal
Nach dem Scheitern des nachgebesserten Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May im Parlament in London sollen die Abgeordneten heute über einen EU-Austritt ohne Vertrag abstimmen.
.Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier morgen, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.
Die Beschlussvorlage der Regierung sieht jedoch vor, dass ein No-Deal-Brexit in jedem Fall auf dem Tisch bleibt, sollte kein Abkommen bis zum Austrittsdatum am 29. März zustande kommen. Ein Votum dagegen wäre dann nicht mehr als eine Absichtserklärung.
Ein Ja zu einem «No Deal» will May dagegen als Handlungsanleitung interpretieren. «Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen», sagte May.
Zuvor will die Regierung bereits Notfallpläne für einen Brexit ohne Abkommen veröffentlichen. Aus den Dokumenten soll May zufolge hervorgehen, wie London mit den Konsequenzen umgehen will, beispielsweise mit Zöllen und der Frage nach Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Quelle:dpa