Autokennzeichnen könnten in Rheinland-Pfalz bald automatisch erfasst werden, vor allem um potenzielle Terroristen schneller zu fassen. SPD, FDP und Grüne bereiten dazu gerade einen Gesetzentwurf vor, der den Kollegen des Trierischen Volksfreunds vorliegt.
SPD, FDP und Grüne wollen die Nummernschilderfassung offenbar nur in engen Grenzen erlauben. Also dann, wenn eine Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum besteht. Dass Kennzeichen dauerhaft und flächendeckend erfasst werden, ist nicht geplant. Diskutiert wird noch darüber, wie lange die erfassten Kennzeichen gespeichert werden dürfen. Anfang Mai wollen die drei Fraktionen den finalen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Im Sommer könnte er verabschiedet werden.