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Steuerzahlerbund prangert Beihilfezahlungen für den Hahn an

Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem aktuellen Schwarzbuch auch wieder Fälle aus Rheinland-Pfalz an.

Unter anderem mit dem Hunsrück-Flughafen Hahn und der Landtagssanierung in Mainz seien Millionen verschwendet worden. 

In Sachen Hahn sind den Steuerwächtern die Beihilfezahlungen ein Dorn im Auge, nicht erst seit der Insolvenz des Flughafens. Bis zu 25 Millionen Euro könnten da versenkt werden, heißt es, dabei hat das EU-Gericht die Zahlungen schon für unzulässig erklärt.

Die Kritik an der Sanierung des Mainzer Deutschhauses bezieht sich auf die Kostenexplosion von zuerst 25 auf am Ende 73 Millionen Euro.

Und natürlich die Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten – in Krisenzeiten sei das instinktlos.

Und zu guter Letzt wird auch noch die Kostenverdopplung beim Bau eines Fahrrad-Parkhauses am Bad Kreuznacher Hauptbahnhof als pure Steuerverschwendung aufgeführt.

Quelle: RPR1-Landespolitik/Bund der Steuerzahler

 

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