AKK löst Debatte über Meinungsmache im Internet aus

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für «Meinungsmache» im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert.

«Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen», sagte Kramp-Karrenbauer.

Hintergrund ihrer Äußerungen war ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.

FDP-Chef Lindner warf der CDU-Vorsitzenden bei Twitter vor, Meinungsäußerungen vor Wahlen regulieren zu wollen. Man brauche im Gegenteil mehr offene Debatten, so Lindner. Der Linken-Politiker Movassat sprach von einem beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit und forderte Kramp-Karrenbauer zum Rücktritt auf.

Quelle: dpa