Köln
AfD-Klage gegen Verfassungschutz
Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt heute ein politisch brisantes Verfahren.
Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Es geht unter anderem darum, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. AfD-Chef Tino Chrupalla will dafür nach eigenen Angaben nach Köln reisen.
Die Verhandlung ließ lange auf sich warten, da das Gericht 2021 entschied, keinen Termin kurz vor der Bundestagswahl anzusetzen.
In einer weiteren Klage geht es um die Einstufung des sogenannten Flügels in der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gegründete Netzwerk wurde inzwischen formal aufgelöst.
Quelle: dpa