Brüssel
EU-Verfahren gegen Deutschland
Im Abgas-Skandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor.
Die Brüsseler Behörde wirft der Bundesregierung
unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von
Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.
Die Kommission hat deshalb ein Verfahren wegen mutmaßlicher
Verletzung europäischen Rechts eingeleitet.
Gegen Tschechien,
Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien erhebt
sie den gleichen Vorwurf.
Bei Deutschland und Großbritannien sieht die EU-Kommission noch einen
weiteren Gesetzesverstoß. Beide Länder hätten der Behörde auch in
ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannten
Informationen zur Verfügung gestellt.
Die betroffenen Regierungen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die
Vorwürfe zu antworten. Danach kann die EU-Kommission den nächsten
Schritt des Verfahrens einleiten, das am Ende zu einer Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen kann.