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Bund-Länder-Runde berät über Corona-Kurs und Fluthilfe
Wegen weiter steigender Corona-Infektionszahlen beraten die Ministerpräsident*innen heute mit Kanzlerin Merkel, wie sich die vierte Corona-Welle flach halten lässt.
Dabei geht es darum, die stockenden Impfungen anzukurbeln.
Im Gespräch sind auch Beschränkungen für Ungeimpfte, um einen weiteren Lockdown zu verhindern.
Aus einem Entwurf für das heutige Treffen, das mehreren Redaktionen vorliegt geht im Detail hervor:
IMPFEN: Nach monatelangem Ärger um zu knappen Impfstoff und zu wenige Impftermine ist inzwischen beides reichlich da - wie vom Bund für den Sommer zugesagt. Nun gilt es, auch zum Schutz vor der ansteckenderen Delta-Virusvariante möglichst schnell möglichst viele noch zögernde Bürger für Impfungen zu gewinnen.
TESTEN: Schon vorab auf breite Zustimmung trafen Vorschläge, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle im Herbst auslaufen zu lassen - durchaus auch als Extra-Anstoß für mehr Impfungen, die ja gratis sind. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Schritt für Mitte Oktober vorgeschlagen - der genaue Termin war vorerst noch offen. Gratis dürften Schnelltests dann nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.
SCHUTZMAßNAHMEN: Keine großen Diskussionen zeichneten sich dazu ab, den Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen zu lassen: in Bussen und Bahnen oder Geschäften.
Neu geregelt werden könnten einheitliche Vorgaben, die «3G-Regel» für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen zu verankern: also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Im Gespräch war dies unter anderem für Kliniken und Pflegeheime, Sport und Veranstaltungen drinnen, Innengastronomie, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Beherbergungen. Strittig war zuletzt, ob für manches auch «2G» gelten solle: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, was private Anbieter ohnehin machen können.
Zweites großes Thema ist heute die Fluthilfe – unter anderem für das Ahrtal.
Bund und Länder wollen einen Fonds vereinbaren, um den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zu finanzieren - im Gespräch war nach dpa-Informationen ein mögliches Volumen von etwa 30 Milliarden Euro. Die Bauprojekte sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden.
Beraten werden soll auch über Verbesserungen etwa bei Warnungen für die Bürger. Dazu gehört ein Programm zur Ertüchtigung von Sirenen und ein System, das ähnlich wie bei einer SMS Nachrichten an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle, die sich zu dem Zeitpunkt in einer Funkzelle aufhalten.
Quelle: dpa