Nachrichten Archiv

Familien mit mehreren Kindern müssen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung bessergestellt werden als Kinderlose und kleinere Familien. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Städte und Gemeinden dürfen eine sogenannte Bettensteuer verlangen.

Kann mit der Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal begonnen werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht.

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen.

Der Bundestag hat das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Regelungen beschlossen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt.

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte Paragraf 217 im Strafgesetzbuch nach Klagen von...

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit.