Nachrichten Archiv

Deutschland & die Welt

Bundesrat soll Bundeswehr-Sondervermögen absegnen

Der Bundesrat will heute den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr endgültig frei machen.

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Bundesrat: Grünes Licht für 9-Euro-Ticket

Die geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen.

Aktuelle Trends:

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Bundestag: Geringere Steuern an der Tankstelle

Von Juni an sollen die Sprit-Steuern für drei Monate gesenkt werden - das hat der Bundestag am Abend beschlossen.

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Bundestag soll neue Corona-Regeln beschließen

Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln sollen heute besiegelt werden.

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Abstimmungen über Impfpflicht im Gesundheitswesen

Bundestag und Bundesrat wollen heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen.

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Bundestag berät über Impfpflicht in Pflegebereichen

Der Bundestag berät heute erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.

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Grünes Licht für neues Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

Der Bundesrat hat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben.

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Wohl doch keine Unions-Blockade im Bundesrat

Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt heute der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab.

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Grünes Licht für den Wiederaufbaufonds

Der Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli ist unter Dach und Fach.

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Sondersitzung im Bundesrat zu Wiederaufbaufonds

Mit der Zustimmung des Bundesrats soll heute in einer Sondersitzung die letzte Hürde für den...

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Deutschland: Berlin

Keine nötige Mehrheit: Verbot von Wildtieren in Zirkussen scheitert

Das selbst vom Bundesrat in der Vergangenheit immer wieder geforderte Verbot der Haltung bestimmter...

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Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Kinder in Deutschland sollen künftig besser vor Missbrauch geschützt Der Bundesrat hat einen...

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Bundestag stimmt für Erleichterungen

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche Corona-Beschränkungen entfallen....

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Bundestag beschließt zusätzliche Kinderkrankentage

Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht zur Arbeit gehen können, dürfen für die...

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