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Neue Regelungen und Änderungen ab dem 1. Juli 2020

Neuer Monat, neue Bestimmungen: Ab Juli 2020 kommen viele Veränderungen auf uns Verbraucher zu. Hierbei geht es um die Mehrwertsteuer, unsere Haustiere und die Rente.

Senkung der Mehrwertsteuer

Die wohl größte Änderung ab dem 1. Juli 2020 ist die Senkung der Mehrwertsteuer bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Diese Maßnahme ist ein Teil des Corona-Konjunkturpaketes der Bundesregierung und soll dafür sorgen, dass die Verbraucher angesichts der Corona-Krise wieder in Konsumlaune kommen und die Wirtschaft dadurch wieder angekurbelt wird. Einkäufe im Supermarkt, im Möbelhaus, Elektromarkt oder im Autohaus sollen demnach billiger werden und Verbraucher zum Kauf animieren. In der Theorie würde davon nicht nur der Handel profitieren, sondern auch die Produktion. Ob dies aber beim Verbraucher ankommt und tatsächlich den gewünschten Konsumschub bringt, ist umstritten. Eine vollständige Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, zudem ist nur schwer abzuschätzen, welche Auswirkungen dies auf die Inflationsrate hat, berichtet Focus online.

 

Corona-Meldepflicht für Haustiere

Ständig gibt es neue Verordnungen und Lockerungen bezüglich der Corona-Pandemie. Künftig sollen nun auch Haustiere, bei denen ebenfalls Corona-Infektionen auftreten können, in Deutschland gemeldet werden. Das hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) angekündigt. Der Bundesrat wird am 3. Juli über eine entsprechende Verordnung entscheiden.

Eine pauschale Testpflicht gibt es aber nicht. Nur Tiere, die Symptome aufweisen, wie Niesen, Schnarchen oder Ringen nach Luft, sollen auf das Virus getestet werden: "Etwa wenn eine Katze in einem Haushalt, in welchem es eine Corona-Infektion gibt, klinische Symptome zeigt," betonte Klöckner. Es gebe bisher auch keine Hinweise darauf, dass Menschen sich bei ihren Haustieren mit dem Virus ansteckten, sagte die Landwirtschaftsministerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Weltweit gebe es aktuell lediglich 15 gemeldete Infektionen mit dem Coronavirus bei gehaltenen Tieren.

Wird das Haustier jedoch positiv getestet, muss dies künftig den Veterinärbehörden gemeldet werden. Die Meldepflicht sei auch international von großer Bedeutung für die Wissenschaft um Informationen zu Übertragung, Vorkommen und Ausbreitung des Coronavirus zu erhalten, erklärte Klöckner.

 



 

Rentenerhöhung

Trotz Corona-Krise gibt es gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Die Rente erhöht sich ab dem 1. Juli 2020 deutlich. Im Osten werden die Renten um 4,20 Prozent und im Westen um 3,45 Prozent erhöht. Angepasst werden nicht nur die Altersrenten, sondern auch die Hinterbliebenenrenten, EM-Renten, Altersrenten der Landwirte, gesetzliche Unfallrenten und Freibeträge bei der Anrechnung Einkommen an die Witwen- oder Witwerrente. Betroffene können in den Rentenanpassungsmitteilungen, die Anfang Juli versendet werden, sehen, um welchen Betrag die Rente mit der Anpassung steigt.

Doch mit der höheren Rente kann es passieren, dass einige Rentner künftig eine Steuererklärung abgeben müssen, so heißt es auch auf der Website der Deutschen Rentenversicherung: „Künftige Rentenanpassungen erhöhen das individuelle steuerpflichtige Renteneinkommen und sind in voller Höhe steuerpflichtig.“ Ob ein Rentner nun eine Steuererklärung abgeben muss, hängt beispielsweise davon ab, wann er erstmals Rente erhalten hat und ob er mit seinem steuerpflichtigen Einkommen den Grundfreibetrag überschreitet, teilt die Frankfurter Rundschau mit.

 

P2B-Verordnung für Online-Händler

Am 12. Juli tritt die sogenannte P2P-Verordnung in Kraft, die für mehr Fairness im Online-Handel sorgen soll. Die Rechte der Online-Händler, Hotels und App-Entwickler sollen durch die Verordnung gestärkt werden, die beispielsweise ihre Waren auf Marktplätzen wie eBay und Amazon oder Vergleichsportalen anbieten. Plattformbetreiber sind dadurch zu mehr Fairness und Transparenz verpflichtet, die einen gerechten Wettbewerb erlauben sollen.

Online-Plattformen wie Amazon oder Check24 sollen laut der Verordnung klare und verständliche AGBs verfassen, die unter anderem erklären, wann und warum der Zugang für Händler gesperrt werden kann. Auch Ranking-Kriterien auf Vergleichsportalen müssen künftig offengelegt werden, so dass für den Online-Händler ersichtlich ist, war er oben und unten in der Ergebnisliste erscheint.

 

EU will Einreisestopp ab Juli lockern

Seit dem 15. Juni sind Reisen in alle Länder der Europäischen Union wieder möglich. Die Reisewarnung für die meisten europäischen Länder hat Deutschland aufgehoben. Nun sollen auch Einreisen in die EU nach Empfehlungen der EU-Kommission ab Juli aus bestimmten Ländern wieder möglich sein. Entscheidend dabei ist die Coronavirus-Lage im jeweiligen Drittstaat im Vergleich zur EU.  

"Die Reisebeschränkungen sollten zunächst mit Ländern aufgehoben werden, deren epidemiologische Situation dem EU-Durchschnitt entspricht und in denen ausreichende Kapazitäten für den Umgang mit dem Virus vorhanden sind", erklärte die EU-Kommission im Juni. Außerdem solle geprüft werden, ob das jeweilige Land selbst EU-Bürger einreisen lässt.

Ab dem 1. Juli soll der Einreisestopp für die sechs Balkanstaaten Albanien, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien aufgehoben werden.

 

Kündigungsschutz bei Mietrückständen läuft aus

Der coronabedingte Kündigungsschutz läuft zum 30. Juni 2020 aus. Demnach durften Vermieter seit Anfang April nicht kündigen, wenn der Mieter aufgrund der Corona-Krise die Miete nicht bezahlen konnte. Der bestehende Schutz läuft jetzt jedoch aus.

In ganz Deutschland fanden diesbezüglich am Samstag, den 20. Juni 2020 Proteste statt, die sich gegen das Ende des Kündigungsschutzes für Mieter richteten. Mieterschutzorganisationen machten dabei auf die Probleme von Mietern aufmerksam, die auch weiterhin aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit ihre Miete noch immer nicht zahlen können.

 

Quelle: op-online, Tagesschau, Focus

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