Der scheidende Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) hat Kritik an seiner zusätzlichen monatlichen Pension als früherer Kulturstaatssekretär zurückgewiesen.
«Weder habe ich an meiner eigenen Ruhestandsversetzung mitgewirkt, noch hat es einen «Deal» gegeben, wie öffentlich immer wieder behauptet wird», teilte Höfmann-Göttig am Montag in einer Erklärung der Stadt mit. Er habe keinen Grund gesehen, die rechtmäßige Zahlung zurückzuweisen.
Die Landesverwaltung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) hatte Hofmann-Göttig 2010 wenige Tage vor dem OB-Amt in den Ruhestand versetzt. Seinen Ruhestandsbezug gab die Stadt mit monatlich netto 1296,07 Euro an.
Die monatliche Pension hatte in der vergangenen Woche kurz vor der Koblenzer Oberbürgermeister-Wahl für heftige Kritik gesorgt. Der Steuerzahlerbund hatte eine Reform des Beamtengesetzes in Rheinland-Pfalz verlangt.
Die Staatskanzlei sah keinen Handlungsbedarf: Die Grundlage für die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand finde sich in den Beamtengesetzen von Bund und Ländern, sie gewährleiste die Regierungsfähigkeit. Diese Regelung habe sich in der Praxis bewährt. Der Landesrechnungshof hatte die Versetzung nach SWR-Informationen im Jahr 2013 kritisiert.
Der 66 Jahre alte Hofmann-Göttig entschuldigte sich zugleich am Montag für eine Äußerung von 2013. In einem Interview hatte er nach Angaben der Stadt darauf hingewiesen, dass er mit seiner Einstufung ins OB-Amt (B7) auf zwei Besoldungsstufen im Vergleich zum Staatssekretär (B9) verzichte. Dabei hatte er nicht die Pension erwähnt. «Ich bedaure heute diese Äußerung ausdrücklich und entschuldige mich dafür. Ich würde sie heute nicht wiederholen», erklärte Hofmann-Göttig am Montag. Er verdient derzeit der Stadt zufolge 6449,97 Euro netto im Monat und ist in der Besoldungsstufe B8. Bis Ende April ist Hofmann-Göttig im Amt. Die Stadt listete am Montag alle Bezüge und Einkünfte auf.
Quelle: dpa