Die Vorwürfe gegen Oppenheims Bürgermeister Held ziehen immer weitere Kreise. Die neuen Vorwürfen gegen den Oppenheimer Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) haben die sozialdemokratische Fraktion in der rheinhessischen Stadt gespalten.
Sechs von zwölf SPD-Stadträten traten aus ihrer Fraktion aus. Darunter sind die Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos und ihr Stellvertreter Jörg Steinheimer, wie Kloos am Mittwoch mitteilte. In der Mitteilung der Sechs hieß es, ein Treffen am Dienstagabend habe gezeigt, dass innerhalb der Fraktion keine Einigkeit zu erzielen sei. Daher habe man sich zum sofortigen Austritt entschieden.
Bericht über dubiose Grundstücksgeschäfte
Die «Allgemeine Zeitung» aus Mainz hatte über ein Grundstücksgeschäft berichtet, bei dem Held Ende 2015 privat ein Grundstück in Oppenheim für 367 000 Euro gekauft und im August 2016 für 747 500 Euro an eine soziale Einrichtung weiterverkauft habe. In der Zeit dazwischen habe der Stadtrat den Standort der Immobilie vom Gewerbe- in ein Mischgebiet umgewandelt - damit wurde dort auch eine Wohnbebauung möglich.
Held, der sich Ende Januar krank gemeldet hatte, soll zum Zeitpunkt des Kaufs bereits gewusst haben, dass die evangelische Diakonie an der Immobilie interessiert gewesen sei, um dort eine Wohngruppe für Menschen mit Behinderungen einzurichten.
Held selbst hat sich bislang noch nicht dazu geäußert. Sein Berliner Anwalt hatte am Dienstag auf dpa-Anfrage auf die Stellungnahme gegenüber der «Allgemeinen Zeitung» verwiesen. Demnach sei der Erwerb der Immobilie eine «private Investition» gewesen. Das Gebäude sei zuvor bei einem Brand schwer beschädigt worden. Anschließend habe er «erhebliche Investitionen zur Beseitigung der Brandschäden» vorgenommen.
Ermittlungen wegen Untreueverdacht
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Held wegen des Verdachts der Untreue in insgesamt 15 Fällen und der Bestechlichkeit. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Kloos und ihre fünf Fraktionskollegen aus Oppenheim betonten am Mittwoch: «Die aktuellen Vorkommnisse um die privaten Grundstücksgeschäfte des Stadtbürgermeisters haben uns zutiefst geschockt.» Fraktionsvize Steinheimer wurde mit den Worten zitiert: «Er war mir zu keinem Zeitpunkt klar, dass Marcus Held das Grundstücksgeschäft privat getätigt hat, ich fühle mich getäuscht, damit hat er das letzte Fünkchen Vertrauen verspielt.»
Rücktrittsforderungen werden immer laut
Die sechs aus der Fraktion ausgetretenen Stadträte fordern den Rücktritt als Stadtbürgermeister und Parteichef in Oppenheim. «Wir haben Marcus Held in den letzten Monaten vertraut und gestützt, was für uns mit dem heutigen Wissen unmöglich ist.» Helds Rücktritt fordern seit dem 8. Januar auch Oppenheimer Bürger jeden Montagabend auf Versammlungen vor dem Rathaus.
Der SPD-Kreisverband Mainz-Bingen hatte einen Rückzug Helds von allen Ämtern schon am Dienstag als «die einzig akzeptable und verantwortungsgerechte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust» bezeichnet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte gesagt, die Veröffentlichung der neuen Vorwürfe habe sie «mehr als irritiert».
Quelle: dpa