Rheinland-Pfalz: Kaiserslautern
OB Weichel bleibt Aufsichtsrats-Vorsitzender
Klaus Weichel lehnt einen Rücktritt als Aufsichtsrats-Vorsitzender der städtischen Tochtergesellschaft „KL Digital“ ab.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat hatte den SPD-Oberbürgermeister in der gestrigen Sitzung aufgefordert, von diesem Amt zurückzutreten. Einer der Vorwürfe: Weichel habe sich rechtswidrig ins operative Geschäft eingemischt, um seiner ehemaligen Lebensgefährtin ein höheres Gehalt zu verschaffen.
Diese Gehaltserhöhung um drei Besoldungsstufen hatte der Aufsichtsrat abgelehnt. In einer persönlichen Erklärung bestritt Weichel eine Einmischung.
Weil der Stadtrat bei einer privat-rechtlichen GmbH weder Akteineinsicht fordern, noch den Chef des Aufsichtsrates abberufen kann, einigten sich die Parteien auf dieses Procedere: Der Aufsichtsrat von „KL Digital“ bildet eine Akten-Einsichts-Kommission aus Vertretern des Stadtrates und zwei externen Beratern , die unter anderem die Arbeitsverträge prüfen soll.
Quelle: Stadtverwaltung