Wirbel um Abstimmung bei Freien Wählern zum Umgang mit AfD

Das Gros der Abgeordneten der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag hat beim Bundesparteitag gegen ein Kooperationsverbot mit der AfD gestimmt und damit für Wirbel gesorgt. Vertreter anderer Parteien zeigten sich am Montag in Mainz verwundert. Die vier Abgeordneten selbst erklärten ihr Verhalten mit inhaltlichen Argumenten gegen den spezifischen Antrag.

Der von den vier Parlamentariern abgelehnte Antrag, der beim Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg auf 92 Prozent Zustimmung der mehr als 440 Mitglieder stieß, kam aus dem Koblenzer Kreisverband. Dessen Vorsitzender ist Stephan Wefelscheid, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der Freien Wähler ist.

Die Landtagsfraktion hat insgesamt sechs Mitglieder, außer Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Herbert Drumm und Patrick Kunz sind das Wefelscheid und Fraktionschef Joachim Streit. Letztere beide stimmen am Samstag für den Antrag. Ein ergänzender Antrag, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließen soll, wurde einstimmig angenommen und auch von den vier anderen unterstützt.

Jeckel sagte am Samstag dem SWR, man habe sich für den anderen Antrag entschieden, auch um sich von beiden politischen Rändern abzugrenzen. «Da habe ich zugestimmt mit vollem Herzen und finde es auch wichtig, dass man sich von Extremisten und den Bewegungen fernhält und abgrenzt.» Den Antrag aus Koblenz habe sie nicht überzeugend gefunden, auch wenn sie die Kernaussage mittrage. «Wir kooperieren absolut nicht mit der AfD», betonte sie.

Schwab erklärte der Zeitung «Rheinpfalz», er könne keinem einseitigen Antrag zustimmen und habe daher für einen weitergehenden votiert. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er am Montagabend, der andere Antrag aus Birkenfeld sei handwerklich besser gewesen. Schwab bezeichnete es als «gelebte Praxis», nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Wefelscheid erklärte der dpa, das Abstimmungsverhalten der vier Abgeordneten habe ihn am Wochenende überrascht. Die Stimmung im Saal sei eine ganz andere gewesen. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger und Streit hätten dazu aufgerufen, den Antrag zu unterstützen, es habe auch keine Wortmeldungen gegeben, dass der Antrag nicht ausgereift sei, Änderungsanträge hätten nicht vorgelegen.

Entscheidend sei am Ende, dass sein Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden sei, sagte Wefelscheid. Damit seien die Parteilinien klar, die gälten für alle Parteimitglieder. Im Radiosender SWR1 hatte er am Sonntag gefordert, die vier Abgeordneten müssten sich erklären, warum sie Fraktionschef Streit in der Sache nicht gefolgt seien. «Es ist auf jeden Fall unglücklich», sagte Wefelscheid dem Sender.

Am Montag folgten Reaktionen der Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte: «Das ist - man muss es so sagen - ein brauner Fleck auf der damit nicht mehr ganz so weißen demokratischen Weste der Freie-Wähler-Fraktion.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, erklärte, man müsse sich schon fragen, ob der richtige Kompass gerade in der aktuellen Zeit fehle. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis nannte das Abstimmungsverhalten «bemerkenswert». Die CDU-Fraktion und die CDU Rheinland-Pfalz äußerten sich zunächst nicht dazu.