Tarife
Weiterer Busfahrerstreik beginnt: Tarifkonflikt verhärtet
Wieder einmal werden zahlreiche Busse in Rheinland-Pfalz in den Depots bleiben. Die zentrale Frage ist, wie sich der knifflige Tarifkonflikt überhaupt lösen lässt.
In Rheinland-Pfalz startet an diesem Montag mit Beginn der Frühschicht ein weiterer mehrtägiger Streik im privaten Busgewerbe. Er soll bis zum Schichtende am kommenden Sonntag (21. April) dauern, wie Verdi angekündigte. Die Gewerkschaft rechnet mit Auswirkungen in weiten Teilen des Landes, auch für den Schülerverkehr.
Betroffen sind laut Verdi beispielsweise die DB Regio Bus Mitte GmbH, die DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, die Koblenzer Verkehrsbetriebe, Busse der Moselbahn, Stadtbus Zweibrücken und die Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld. Auch in Mainz wird eine ganze Reihe an Buslinien betroffen sein, wie die Mainzer Mobilität mitteilte.
Verdi teilte vorab mit, die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) Rheinland-Pfalz habe ein von der Gewerkschaft gestelltes Ultimatum verstreichen lassen, ohne auf die Beschäftigten in Form eines «echten Inflationsausgleiches» zuzugehen. Neben dem Streik ist am kommenden Donnerstag, 18. April, eine Demonstration am rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz, geplant.
VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel sagte, aus Arbeitgebersicht liege ein verhandlungsfähiges Angebot vor, mehr sei nicht drin. Während Verdi 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3000 Euro für die Beschäftigten fordert, verweist die Arbeitgeberseite auf die lang laufenden Verkehrsverträge mit den Aufgabenträgern - also Kommunen. In denen seien im Schnitt Lohnkostensteigerungen von 2,5 Prozent hinterlegt, also könne auch nur dieser Wert die Grundlage für Verhandlungen sein. Nagel sagte, Verdi fokussiere den Tarifkonflikt nur auf die ÖPNV-Fahrer, das Angebot der Arbeitgeber brächte aber etwa Reisebusfahrern Steigerungen von mehr als 30 Prozent oder rund 20 Prozent für Verwaltungsangestellte.
Für im ÖPNV eingesetzte Fahrer werde nur mehr möglich, wenn der von der Landesregierung versprochene ÖPNV-Index komme. Das dürfte nach jetzigem Stand aber erst 2026 der Fall sein - dann endet der geltende Manteltarifvertrag für die Branche. Ein solcher Index würde laut VAV Arbeitgebern einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand bieten. Für Nagel braucht es in dem festgefahrenen Tarifkonflikt nun einen runden Tisch. An dem müssten neben den Tarifparteien auch Vertreter des Landes sitzen sowie Vertreter der Schülerschaft als einer sehr großen Fahrgastgruppe.
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