Rahmenbedingungen, Finanzen, Zeitaufwand - und dann noch Bedrohungen. Viele ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland sind unzufrieden. Nun will Bundespräsident Steinmeier mit ihnen reden.
Die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland ist laut einer Umfrage mit den Rahmenbedingungen zur Ausübung ihres Amtes unzufrieden. In Rheinland-Pfalz, das kommunalpolitisch vorwiegend im Ehrenamt regiert werde, seien sogar 63 Prozent unzufrieden, heißt es in einer Forsa-Befragung im Auftrag der Hamburger Körber-Stiftung. Insgesamt gibt es den Angaben zufolge mehr als 6000 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland, 1549 von ihnen wurden im Februar befragt. Mehr als 80 von ihnen treffen sich am Donnerstag in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Erfahrungsaustausch unter dem Titel «Demokratie beginnt vor Ort».
Der Umfrage zufolge beurteilen 88 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Unterstützung durch die Landes- und Bundespolitik als weniger gut bis schlecht. 63 Prozent kommen zu dieser Bewertung, wenn es um die finanzielle Lage ihrer Gemeinde geht. Für die Zukunft sehen sogar 86 Prozent fehlende Haushaltsmittel als große Herausforderung für ihre Gemeinde. Außerdem befürchten der Umfrage zufolge 71 Prozent, dass sich in ihrer Gemeinde nicht genügend geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger für das Amt finden werden.
«Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie, das kommunalpolitische Ehrenamt ist eine ihrer tragenden Säulen», sagte der Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt der Körber-Stiftung, Sven Tetzlaff. Die Menschen wollten sich hier engagieren und forderten verständlicherweise bessere Bedingungen ein. «Hier sind alle Verantwortlichen gefordert.» Knapp zwei Drittel aller Befragten seien neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister erwerbstätig. Dabei sei der zeitliche Aufwand für die Arbeit in den Rathäusern enorm: 51 Prozent wenden der Umfrage zufolge mehr als 20 Stunden die Woche dafür auf, 26 Prozent sogar mehr als 30 Stunden. Dementsprechend bewerteten 62 Prozent die Vereinbarkeit des Amtes mit Familie, Privatleben und Hauptberuf als weniger gut oder als schlecht.
40 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gaben zudem an, dass sie oder Personen aus ihrem Umfeld schon einmal wegen ihrer Tätigkeit beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden seien. Gut ein Viertel der Betroffenen habe deshalb schon darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen. 35 Prozent sehen im Rechtsextremismus in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für die eigene Gemeinde. 17 Prozent berichteten von vermehrt demokratiefeindlichen Tendenzen. In Ostdeutschland stimmten dieser Aussage sogar 24 Prozent zu.
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